Konflikt mit Kryptobörse bringt US-Kryptogesetz in Gefahr

Das Weiße Haus erwägt, seine Unterstützung für ein bedeutendes US-Kryptogesetz zurückzuziehen, nachdem die Kryptobörse Coinbase überraschend ihre Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf zurückgenommen hat.

Das berichtet Fox-Business-Journalistin Eleanor Terrett. Ihrer Aussage nach sorgte der Schritt von Coinbase für großen Ärger im Weißen Haus. Die Zukunft des Gesetzes mit dem Titel Digital Asset Market Clarity Act steht damit auf der Kippe.

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Wachsende Spannungen rund um Krypto-Gesetzgebung

Der Digital Asset Market Clarity Act, auch Clarity Act genannt, soll für mehr regulatorische Klarheit im US-Kryptomarkt sorgen. Lange Zeit schien der Entwurf Unterstützung sowohl aus der Politik als auch aus Teilen der Branche zu erhalten.

Doch dieses Gleichgewicht kippte, als Coinbase öffentlich seine Unterstützung zurückzog.

Laut Terrett war das Weiße Haus von dieser Entscheidung vollkommen überrascht. Eine informierte Quelle sprach sogar von einem „Rug Pull“ – also einem plötzlichen Vertrauensbruch – gegenüber der Regierung und dem Rest der Branche.

Die größte Enttäuschung liegt im fehlenden Vorab-Abstimmungsprozess. Nun soll die US-Regierung ernsthaft erwägen, ihre Unterstützung für das Gesetz zu entziehen – es sei denn, Coinbase kehrt an den Verhandlungstisch zurück.

Ein zentraler Streitpunkt betrifft die Regulierung von Stablecoins. Die Regierung fordert Anpassungen, die stärker den Interessen der Banken entsprechen – insbesondere bei den Zinserträgen auf Stablecoins. Eine Quelle bringt es auf den Punkt:

Coinbase sieht Risiken im aktuellen Entwurf

Coinbase-CEO Brian Armstrong erklärte Anfang der Woche, dass sein Unternehmen den aktuellen Gesetzesentwurf nicht unterstützen könne. Seiner Einschätzung nach würde der Clarity Act mehr Schaden als Nutzen bringen.

Er kritisiert insbesondere:

• umfassende Einschränkungen für DeFi-Projekte (dezentralisierte Finanzanwendungen),
• ein faktisches Verbot von tokenisierten Aktien,
• sowie zusätzliche staatliche Einblicke in Nutzerdaten, was die Privatsphäre der Nutzer untergraben könnte.

Sorge vor übermächtigen Aufsichtsbehörden

Armstrong äußerte zudem Bedenken über die veränderte Machtverteilung zwischen den US-Aufsichtsbehörden.

Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) drohe an Einfluss zu verlieren, während die Securities and Exchange Commission (SEC) mehr Kontrolle erhalten würde.

Die SEC steht in der Kryptoindustrie bereits seit Längerem in der Kritik wegen ihrer harten Durchsetzungsmaßnahmen.

Auch das Thema Stablecoins bleibt brisant. Armstrong warnte, dass der Gesetzesentwurf Zinserträge auf Stablecoins praktisch unmöglich machen würde.

Banken wiederum befürchten, dass Sparer ihr Geld massenhaft umschichten könnten, wenn Stablecoins weiterhin Renditen von etwa 5 % bieten – was den klassischen Bankensektor und traditionelle Sparkonten massiv unter Druck setzen würde.

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